Partnerbedingungen.

(1) Betreiber der digitalen Plattform STADTSELECT ist:

STADTSELECT Inhaber: Yevgen Kurylenko Lagerstraße 31c 90768 Fürth Deutschland

E-Mail: support.stadtselect@gmail.com

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die geschäftliche Zusammenarbeit zwischen STADTSELECT und teilnehmenden Unternehmen, nachfolgend „Partner“ genannt.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(4) Für Verbraucher, die STADTSELECT als Gäste oder Mitglieder nutzen, gelten gesonderte Nutzungsbedingungen.

(5) Individuelle schriftliche oder in Textform vereinbarte Bedingungen haben im Fall eines Widerspruchs Vorrang vor diesen AGB.

(1) STADTSELECT betreibt eine digitale Entdeckungs- und Netzwerkplattform, über die Unternehmen, Kunden und lokale Angebote miteinander verbunden werden.

(2) Die Plattform ermöglicht Partnern insbesondere:

• Die Einrichtung und Darstellung eines öffentlichen Unternehmensprofils
• Die Präsentation von Unternehmensinformationen, Leistungen und Standorten
• Die Veröffentlichung von Vorteilen und Aktionen
• Die Veröffentlichung von Veranstaltungen
• Die Teilnahme an einem lokalen Partnernetzwerk
• Die Nutzung von QR-Codes zur Weiterleitung auf das Partnerprofil sowie – bei aktivierten Funktionen – zur persönlichen Stempel-, Prämien- und Angebotseinlösung
• Den Zugriff auf verfügbare Nutzungs- und Aktivierungsstatistiken
• Die Verwaltung veröffentlichter Inhalte über einen persönlichen Partnerbereich

(3) Das Partnernetzwerk verfolgt das Ziel, Unternehmen über gemeinsame digitale Berührungspunkte sichtbarer zu machen und die Entdeckung weiterer teilnehmender Unternehmen zu erleichtern.

(4) STADTSELECT stellt die hierfür vorgesehene technische Infrastruktur bereit. Die konkrete Leistung richtet sich nach den jeweils freigeschalteten Plattformfunktionen und etwaigen individuellen Vereinbarungen.

(5) Zu den optionalen Modulen gehören digitale Stempel- und Treueprogramme mit Prämien und Stempelguthaben sowie Mehrfachkarten für bestimmte Leistungen. Die Nutzung ist freiwillig und setzt voraus, dass die jeweiligen Programme für das Unternehmen beziehungsweise den Standort aktiviert und konfiguriert wurden. Berechtigungen für Mitarbeiter und Standortleiter richten sich nach den eingerichteten Unternehmens- und Standortrollen.

(6) Zum aktuellen Funktionsumfang können die Verwaltung von Stammkunden, ein geschäftliches Postfach für Unternehmensmitteilungen, exklusive Nachrichtenangebote sowie ein getrenntes Einmal-QR-Verfahren gehören. Die jeweiligen Unternehmens-, Mitarbeiter- und Standortberechtigungen werden technisch geprüft.

(1) Die Teilnahme am STADTSELECT Partnernetzwerk setzt eine Bewerbung und deren Freigabe durch STADTSELECT voraus.

(2) Mit der Absendung einer Bewerbung entsteht noch kein Anspruch auf Aufnahme oder Freischaltung.

(3) STADTSELECT prüft Bewerbungen anhand sachlicher Kriterien. Hierzu gehören insbesondere:

• Unternehmensidentität und Geschäftstätigkeit
• Standort und geografisches Einzugsgebiet
• Branche, Spezialisierung und Leistungsangebot
• Qualität und Eignung der Unternehmensdarstellung
• Übereinstimmung mit den Zielen des Partnernetzwerks
• Zusammensetzung des bestehenden Partnernetzwerks und mögliche direkte Überschneidungen

(4) Bewerbungen können freigegeben, abgelehnt oder auf eine Warteliste gesetzt werden.

(5) STADTSELECT ist nicht verpflichtet, jede Bewerbung anzunehmen. Entscheidungen erfolgen jedoch nicht willkürlich oder diskriminierend.

(6) Bei einer Freigabe erhält das Unternehmen Informationen über die weiteren Schritte zur Einrichtung des Partnerkontos.

(7) Ein verbindliches Partnerschaftsverhältnis entsteht erst durch eine entsprechende Annahme beziehungsweise Teilnahmebestätigung und die wirksame Vereinbarung der dafür vorgesehenen Bedingungen. Die bloße Zusendung einer Bewerbung begründet noch keinen Partnerschaftsvertrag.

(1) Der Partner verpflichtet sich, bei seiner Bewerbung und während der Zusammenarbeit vollständige und zutreffende Angaben zu machen.

(2) Insbesondere müssen Unternehmensname, Anschrift, Kontaktinformationen, angebotene Leistungen und gegebenenfalls erforderliche gesetzliche Zulassungen korrekt sein.

(3) Wesentliche Änderungen sind STADTSELECT unverzüglich mitzuteilen beziehungsweise über die dafür vorgesehenen Funktionen einzureichen.

(4) Der Partner sichert zu, dass er zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit berechtigt ist und über erforderliche Genehmigungen verfügt.

(5) Er ist selbst dafür verantwortlich, die auf sein Unternehmen anwendbaren gesetzlichen Anforderungen einzuhalten.

(6) STADTSELECT kann geeignete Nachweise anfordern, soweit dies zur Überprüfung berechtigter Angaben oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

(1) STADTSELECT kann Partnern die Teilnahme während einer Einführungs- oder Pilotphase kostenlos anbieten.

(2) Ob und für welchen Zeitraum eine Teilnahme kostenlos ist, richtet sich nach der jeweiligen Teilnahmebestätigung oder individuellen Vereinbarung.

(3) Solange keine gesonderte entgeltliche Vereinbarung abgeschlossen wurde, entstehen dem Partner keine Mitglieds- oder Plattformgebühren.

(4) Die Einführung kostenpflichtiger Leistungen oder Mitgliedschaftsmodelle bleibt STADTSELECT für die Zukunft vorbehalten.

(5) Eine kostenlose Teilnahme wird jedoch nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis umgewandelt.

(6) Für eine kostenpflichtige Fortsetzung oder Erweiterung ist eine gesonderte ausdrückliche Vereinbarung erforderlich, aus der insbesondere Preis, Leistungsumfang, Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen hervorgehen.

(7) Lehnt ein Partner ein später angebotenes kostenpflichtiges Modell ab, entsteht daraus keine Zahlungspflicht. Die weitere Teilnahme richtet sich nach der bestehenden Vereinbarung und den gesetzlichen Kündigungsregelungen.

(1) Nach Freigabe kann der Partner ein öffentlich zugängliches Unternehmensprofil erhalten.

(2) Im Profil können insbesondere folgende Angaben veröffentlicht werden:

• Unternehmensname und Logo
• Unternehmensbeschreibung und angebotene Leistungen
• Branche und Spezialisierungen
• Anschrift und Standorte
• Öffnungszeiten
• Geschäftliche Kontaktinformationen
• Website und weitere vom Partner angegebene Unternehmenskanäle
• Vorteile, Aktionen, Veranstaltungen sowie – bei Aktivierung der entsprechenden Module – digitale Treue- und Mehrfachkartenprogramme

(3) Der Partner ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich.

(4) STADTSELECT kann die Darstellung technisch vereinheitlichen, strukturieren und an das Design der Plattform anpassen, ohne den wesentlichen Inhalt irreführend zu verändern.

(5) Die öffentliche Sichtbarkeit setzt grundsätzlich voraus, dass das Unternehmen freigegeben ist, über mindestens einen aktiven Standort verfügt und die jeweiligen Inhalte die geltenden Freigabe- und Sichtbarkeitsvoraussetzungen erfüllen. Eine gesonderte Freischaltung einzelner Städte ist derzeit nicht erforderlich.

(6) Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung, Darstellungshäufigkeit oder dauerhafte Sichtbarkeit unabhängig von diesen Voraussetzungen besteht nicht.

(7) Partner können im vorgesehenen Umfang Bildergalerien, Leistungsbilder und ergänzende Unternehmensinhalte bereitstellen. Erforderliche Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Bildrechte, insbesondere bei abgebildeten Personen, sind vom Partner zu beachten.

(1) Partner können ihre freigeschalteten Unternehmensstandorte innerhalb der vorgesehenen Plattformfunktionen verwalten.

(2) Zur Gewährleistung korrekter Standortinformationen können Anschriften und geografische Positionen durch STADTSELECT überprüft werden.

(3) Änderungen einer verifizierten Geschäftsanschrift oder Standortposition können einer erneuten Prüfung und Freigabe bedürfen.

(4) Der Partner darf keine falschen oder fremden Geschäftsstandorte angeben, um seine Sichtbarkeit künstlich zu erhöhen oder standortabhängige Funktionen zu umgehen.

(5) Vorübergehende Einschränkungen bei der Veröffentlichung geänderter Standortdaten bleiben zulässig, soweit sie zur Prüfung oder zur Vermeidung irreführender Angaben erforderlich sind.

(1) Partner können über STADTSELECT freiwillig Vorteile und Aktionen veröffentlichen.

(2) Eine Verpflichtung, dauerhaft Rabatte oder bestimmte Sonderangebote bereitzustellen, besteht nicht, sofern dies nicht individuell vereinbart wurde.

(3) Der Partner bestimmt im Rahmen der verfügbaren Funktionen insbesondere Inhalt, Art, Gültigkeitszeitraum, teilnehmende Standorte, Zielgruppe und Nutzungsbedingungen seiner Angebote.

(4) Der Partner ist dafür verantwortlich, dass seine veröffentlichten Angebote zutreffend, rechtlich zulässig und tatsächlich erfüllbar sind.

(5) Preisnachlässe und Preisangaben müssen den jeweils anwendbaren gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Irreführende Angaben sind untersagt.

(6) Ein veröffentlichtes Angebot darf nicht allein zum Zweck der Kundengewinnung angekündigt werden, wenn der Partner von Anfang an nicht beabsichtigt oder nicht in der Lage ist, die zugesagte Leistung zu erbringen.

(7) Der Partner hat eigene Angebote rechtzeitig zu aktualisieren, zu pausieren oder zu archivieren, wenn deren Voraussetzungen entfallen.

(8) Soweit der Partner ein Stempel- oder Treueprogramm aktiviert, legt er innerhalb der verfügbaren Funktionen insbesondere die Voraussetzungen der Stempelvergabe, die Art und den Umfang der Prämien sowie etwaige Zwischenprämien und Nutzungslimits fest. Er ist für richtige, vor Teilnahme erkennbare Bedingungen und die Erfüllung zugesagter Prämien verantwortlich.

(9) Soweit der Partner digitale Mehrfachkarten anbietet, legt er die verfügbaren Pakete, den Umfang der enthaltenen Leistungen, die hierfür geltenden Preise und sonstigen Angebotsbedingungen fest. Erwerb und Zahlung erfolgen derzeit unmittelbar beim Partnerunternehmen vor Ort, nicht über eine Zahlung an STADTSELECT. Die zugehörigen digitalen Leistungseinheiten werden durch berechtigte Personen bestätigt und im Kartenkonto gebucht. Gesetzliche Kundenrechte, insbesondere bei Nichtleistung, bleiben unberührt.

(10) Über das geschäftliche Postfach können Partner im freigegebenen Umfang Neuigkeiten, Angebote, Aktionen, Veranstaltungen oder Geschenke ausschließlich an derzeit empfangsberechtigte Stammkunden verschicken. Der Partner ist für rechtmäßige Werbung, vollständige Bedingungen, Gültigkeit, Erfüllbarkeit und die Erfüllung der angebotenen Leistung verantwortlich. Die technische Berechtigungskontrolle entbindet nicht von gesetzlichen Werbevorgaben.

(11) Je nach Freischaltung können Nachrichten bis zu drei geschützte Bilder und eine exklusive Berechtigung für einen Vorteil, eine Aktion, ein Event oder ein Geschenk enthalten. Bedingungen, angebotene Leistung, Gültigkeit und zulässige Standorte sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Partner muss zugesagte Leistungen im Rahmen der gesetzlichen und vereinbarten Regeln erfüllen.

(1) STADTSELECT ermöglicht bei bestimmten Angeboten eine standortabhängige Aktivierung.

(2) Die Aktivierung erfolgt über die vorgesehenen technischen Funktionen der Plattform.

(3) Abhängig von dem vom Partner festgelegten Aktivierungsmodus wird ein Angebot am Standort aktiviert oder über einen zeitlich begrenzt gültigen QR-Code durch einen berechtigten Mitarbeiter beziehungsweise Standortleiter geprüft und eingelöst.

(4) Der Partner beziehungsweise dazu berechtigte Mitarbeiter oder Standortleiter prüfen die jeweils gültige Aktivierung beziehungsweise den QR-Code und bestätigen die Einlösung über die vorgesehenen Funktionen.

(5) Soweit das veröffentlichte Angebot und die vereinbarten Bedingungen erfüllt sind, hat der Partner den zugesagten Vorteil entsprechend seinen veröffentlichten Angaben zu gewähren.

(6) Eine abgelaufene, offensichtlich manipulierte oder ungültige Aktivierung muss nicht als gültige Einlösung akzeptiert werden.

(7) Partner dürfen die technischen Aktivierungs- und Nutzungsbeschränkungen nicht manipulieren oder bewusst umgehen.

(8) Bei technischen Störungen stimmen sich STADTSELECT und der Partner über eine angemessene Lösung ab. Bereits entstandene gesetzliche Ansprüche von Nutzern bleiben unberührt.

(9) Stempel-, Prämien- und Mehrfachkartenbuchungen erfolgen ausschließlich über die dafür vorgesehenen technischen Verfahren durch entsprechend berechtigte Personen. Es können insbesondere ein persönlicher QR-Code des Kunden, der Unternehmens- beziehungsweise Standortbezug, der Buchungszeitpunkt, die ausführende Person und der jeweilige Karten- oder Guthabenstand geprüft und dokumentiert werden. Unberechtigte oder doppelte Gutschriften und Einlösungen sind untersagt.

(10) Der Partner ist bei vor Ort entgegengenommenen Zahlungen für ordnungsgemäße Preisangaben, Vertragserfüllung, Belege, etwaige Rückabwicklung und gesetzliche Aufbewahrungspflichten verantwortlich. Ein digitales Guthaben bei STADTSELECT ist ein technischer Leistungsnachweis und kein von STADTSELECT verwaltetes Geldkonto.

(11) Exklusive Postfachangebote können über gesonderte kurzlebige QR-Codes einmalig eingelöst werden. Nur berechtigte Personen dürfen einen Anspruch am dafür vorgesehenen Unternehmensstandort bestätigen. Bestehende Stempel-, Mehrfachkarten- und sonstige Angebotsverfahren bleiben hiervon getrennt.

(12) Ein für die einmalige Einlösung erstellter QR-Code ist eine technische Berechtigungsprüfung und kein Zahlungsmittel. Die endgültige Einlösung muss durch ein hierzu berechtigtes Geschäftskonto bestätigt werden. Eine abgeschlossene Einlösung oder bereits entstandene Kundenansprüche werden durch die spätere Beendigung der Stammkundschaft nicht automatisch rückgängig gemacht.

(1) Partner können im Rahmen der bereitgestellten Funktionen Kontingente, Nutzungshäufigkeiten und zeitliche Beschränkungen festlegen.

(2) Je nach Angebot können Aktivierungen beispielsweise einmalig, täglich, wöchentlich, monatlich oder ohne festgelegte Nutzungshäufigkeit zugelassen sein.

(3) Die Bedingungen müssen vor der Aktivierung für Nutzer verständlich erkennbar sein.

(4) Der Partner hat sicherzustellen, dass festgelegte Mengenbegrenzungen und sonstige Einschränkungen nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

(5) Nachträgliche Änderungen dürfen bereits entstandene Rechte von Nutzern nicht ohne entsprechende rechtliche Grundlage beeinträchtigen.

(6) Die technische Verfügbarkeit einzelner Einstellungs- oder Kontingentfunktionen bestimmt sich nach dem aktuellen Funktionsumfang der Plattform.

(1) Partner können eigene Veranstaltungen und Events veröffentlichen.

(2) Der Partner ist für die Richtigkeit der Veranstaltungsinformationen sowie die Organisation, Durchführung und gegebenenfalls notwendige Genehmigungen verantwortlich.

(3) Sofern STADTSELECT nicht ausdrücklich eine entsprechende Funktion bereitstellt, erfolgt über die Plattform keine unmittelbare Ticketbuchung oder Zahlungsabwicklung.

(4) Änderungen, Verschiebungen oder Absagen sind vom Partner rechtzeitig in den entsprechenden Informationen zu berücksichtigen.

(5) Der jeweilige Veranstalter ist für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber Veranstaltungsteilnehmern verantwortlich.

(6) Die gesetzliche Haftung von STADTSELECT für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.

(1) STADTSELECT dient grundsätzlich der Information, Entdeckung und Vermittlung von Kontakten zwischen Unternehmen und Nutzern.

(2) Verträge über Waren oder Dienstleistungen eines Partners kommen grundsätzlich unmittelbar zwischen dem jeweiligen Partner und dessen Kunden zustande.

(3) STADTSELECT wird durch die bloße Veröffentlichung eines Angebots nicht selbst zum Verkäufer oder Anbieter der darin beworbenen Leistung.

(4) Der Partner ist selbst verantwortlich für die ordnungsgemäße Leistungserbringung, Rechnungsstellung, steuerliche Behandlung, Gewährleistung und sonstige gesetzliche Kundenrechte.

(5) STADTSELECT übernimmt keine Zahlungsabwicklung zwischen Partnerunternehmen und deren Kunden, soweit nicht ausdrücklich eine entsprechende Funktion und Vereinbarung eingeführt wird.

(6) Eigene Pflichten und gesetzliche Haftungstatbestände von STADTSELECT bleiben unberührt.

(1) Die Sichtbarkeit von Partnerunternehmen auf STADTSELECT hängt insbesondere von der Freigabe des Unternehmens, aktiven Standorten und den von Nutzern gewählten Such- und Filtereinstellungen ab. Freigegebene Unternehmen können grundsätzlich deutschlandweit entdeckt werden; eine gesonderte Veröffentlichungsgenehmigung je Stadt ist derzeit nicht vorgesehen.

(2) In der regulären Entdeckungsansicht erfolgt die Reihenfolge der angezeigten Partnerunternehmen derzeit grundsätzlich alphabetisch nach Unternehmensname.

(3) Bei Nutzung der standortbezogenen Ansicht können Partner anhand der Entfernung zum Standort des Nutzers sortiert werden. Dabei werden näher gelegene Standorte vorrangig berücksichtigt.

(4) Suchbegriffe und Filter, insbesondere nach Branche und Spezialisierung, beeinflussen, welche Unternehmen angezeigt werden.

(5) Bei der Darstellung von Angeboten können zusätzlich Angebotsart, Aktivstatus, Gültigkeit und Zuordnung zum jeweiligen Standort berücksichtigt werden.

(6) Diese Kriterien dienen vor allem der geografischen und inhaltlichen Relevanz für Nutzer. Eine bestimmte Anzahl von Aufrufen, eine Platzierung auf einer bestimmten Position oder eine bevorzugte Darstellung wird nicht garantiert.

(7) Derzeit ist keine entgeltliche Bevorzugung von Partnern innerhalb dieser Suchsortierung vorgesehen.

(8) Sollte STADTSELECT künftig bezahlte Hervorhebungen oder weitere wesentliche Rankingfaktoren einführen, werden die maßgeblichen Parameter und ihre relative Bedeutung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben transparent erläutert.

(9) Die derzeit wesentlichen Parameter der Unternehmensdarstellung sind insbesondere Freigabe und Veröffentlichung, Suchbegriffe und Kategorien, inhalts- oder standortbezogene Filter sowie je nach Ansicht Unternehmensname oder Entfernung. In der regulären Übersicht ist die Reihenfolge grundsätzlich alphabetisch; bei standortbezogener Sortierung können nähere Standorte bevorzugt angezeigt werden. Eine entgeltlich bevorzugte reguläre Sortierung ist derzeit nicht vorgesehen.

(1) STADTSELECT ist als gemeinsames lokales Partnernetzwerk aufgebaut.

(2) Nutzer, die über einen Partner zu STADTSELECT gelangen, können auch andere teilnehmende Unternehmen und deren öffentlich zugängliche Inhalte entdecken.

(3) Der Partner erklärt sich mit dieser grundlegenden Funktionsweise des Netzwerks einverstanden.

(4) Die Darstellung der eigenen veröffentlichten Inhalte kann innerhalb der STADTSELECT Plattform, ihrer Entdeckungsfunktionen und ihrer partnerbezogenen digitalen Verknüpfungen erfolgen.

(5) Die Nutzung von Unternehmensmarken oder Inhalten für davon unabhängige externe Werbekampagnen richtet sich nach den hierfür eingeräumten Nutzungsrechten und gegebenenfalls gesonderten Vereinbarungen.

(6) STADTSELECT schuldet weder eine bestimmte Anzahl weitergeleiteter Kunden noch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

(1) Die Teilnahme an STADTSELECT begründet grundsätzlich keine territoriale, branchenbezogene oder sonstige Exklusivität.

(2) STADTSELECT kann bei der Auswahl neuer Partner bestehende Unternehmen, Branchenüberschneidungen und regionale Besonderheiten berücksichtigen.

(3) Diese Auswahlgrundsätze begründen jedoch keinen Anspruch darauf, dass konkurrierende Unternehmen dauerhaft von der Plattform ausgeschlossen werden.

(4) Eine ausdrückliche Exklusivitätsvereinbarung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

(5) STADTSELECT garantiert keine bestimmte Reichweite, Anzahl von Profilaufrufen, Neukunden, Aktivierungen, Umsätze oder Gewinne.

(6) Der wirtschaftliche Erfolg einer Partnerschaft hängt unter anderem von Standort, Angebot, Marktumfeld, Kundennachfrage und der eigenen Leistung des Partners ab.

(1) Der Partner versichert, dass er über die notwendigen Rechte an sämtlichen eingestellten oder übermittelten Inhalten verfügt.

(2) Dies gilt insbesondere für Logos, Marken, Bilder, Texte, Unternehmensbeschreibungen und Veranstaltungsinformationen.

(3) Der Partner räumt STADTSELECT für die Dauer der erforderlichen Nutzung ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich nicht beschränktes Recht ein, diese Inhalte zur Bereitstellung und Bewerbung des jeweiligen Partnerauftritts innerhalb des STADTSELECT Netzwerks zu speichern, technisch zu bearbeiten, darzustellen und öffentlich zugänglich zu machen.

(4) Technisch notwendige Anpassungen, insbesondere der Bildgröße, des Dateiformats oder der Darstellung, sind zulässig.

(5) Eine darüber hinausgehende kommerzielle Verwertung, insbesondere der Weiterverkauf von Logos oder Bildern als eigenständige Inhalte, ist von dieser Rechteeinräumung nicht umfasst.

(6) Der Partner bleibt Inhaber seiner eigenen Rechte.

(7) Nach Beendigung der Partnerschaft endet das Recht zur öffentlichen Nutzung grundsätzlich, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigte Dokumentationszwecke oder ausdrücklich vereinbarte Rechte entgegenstehen.

(8) Diese Nutzungsrechte erfassen im erforderlichen Umfang auch bereitgestellte Galerie- und Leistungsbilder sowie im geschäftlichen Postfach versendete Texte und Anhänge. Eine eigenständige Weiterveräußerung solcher Inhalte durch STADTSELECT ist davon nicht gedeckt.

(1) Partner dürfen keine rechtswidrigen, irreführenden oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte veröffentlichen.

(2) Insbesondere untersagt sind:

• Unwahre oder irreführende Unternehmens- und Angebotsangaben
• Angebote für rechtswidrige Waren oder Dienstleistungen
• Die Verletzung von Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechten
• Die Verwendung fremder Logos oder Bilder ohne entsprechende Berechtigung
• Manipulationen von Statistiken, Aktivierungen oder Kontingenten
• Künstlich erzeugte Profilaufrufe oder Aktivierungen
• Die Umgehung technischer Sicherheits- und Zugriffsbeschränkungen
• Der Missbrauch personenbezogener Daten von Nutzern
• Unbefugte Zugriffe auf fremde Unternehmenskonten
• Sonstige Handlungen, die die Sicherheit oder Integrität des Netzwerks gefährden

(3) STADTSELECT kann Hinweise auf mögliche Verstöße prüfen und erforderlichenfalls angemessene Maßnahmen ergreifen.

(4) Auch für Unternehmensnachrichten, Bilder und exklusive Geschenke gelten die Anforderungen an rechtmäßige Inhalte und fremde Rechte. Werbung ohne ausreichende Berechtigung, Umgehung der Empfängerprüfung sowie eine unzulässige externe Verwendung von Kundeninformationen sind untersagt.

(1) STADTSELECT kann Inhalte und Konten überprüfen, insbesondere aufgrund konkreter Hinweise, rechtlicher Anforderungen, auffälliger Nutzungsmuster oder erkennbarer Verstöße gegen diese AGB.

(2) Eine allgemeine Verpflichtung zur anlasslosen Überwachung sämtlicher Partnerinhalte wird hierdurch nicht begründet.

(3) Je nach Art und Schwere eines Verstoßes kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht:

• Aufforderung zur Berichtigung
• Verwarnung
• Einschränkung der Sichtbarkeit einzelner Inhalte
• Vorübergehende Deaktivierung eines Angebots
• Entfernung rechtswidriger oder unzulässiger Inhalte
• Vorübergehende Sperrung von Funktionen oder Konten
• Beendigung der gesamten Partnerschaft bei entsprechend schwerwiegenden Gründen

(4) Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Schwere, Häufigkeit und Auswirkungen eines Verstoßes sowie der berechtigten Interessen des Partners ausgewählt.

(5) STADTSELECT informiert den betroffenen Partner über eine Einschränkung oder Sperrung und deren wesentliche Gründe, soweit und zu dem Zeitpunkt, wie es die gesetzlichen Vorgaben verlangen. Gesetzlich erforderliche Begründungen werden auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, bereitgestellt.

(6) Bei unmittelbaren Gefahren, schweren Sicherheitsvorfällen oder anderen gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen können notwendige Sofortmaßnahmen erfolgen.

(7) Der Partner kann eine Überprüfung der Maßnahme über support.stadtselect@gmail.com verlangen.

(8) Bei begründeten Hinweisen auf rechtswidrige Postfachnachrichten, deren Anhänge oder exklusive Angebote kann STADTSELECT im gesetzlich zulässigen Rahmen notwendige Maßnahmen ergreifen. Gesetzlich vorgesehene Begründungs-, Melde- und Rechtsbehelfspflichten bleiben bestehen.

(1) STADTSELECT stellt Partnern im Rahmen der verfügbaren Funktionen Statistiken über ihre veröffentlichten Inhalte zur Verfügung.

(2) Hierzu können insbesondere gehören:

• Aufrufe des Unternehmensprofils
• Aufrufe von Vorteilen, Aktionen und Events
• Aktivierungen durch Gäste und Mitglieder
• Zeitlich zusammengefasste Auswertungen
• Informationen über Angebotskontingente sowie, soweit verfügbar, aggregierte Stempel-, Prämien- und Kartenprogramm-Buchungen

(3) Statistiken dienen der Information und betrieblichen Auswertung.

(4) Die angezeigten Zahlen beruhen auf technischen Erfassungsverfahren und können beispielsweise durch Verbindungsabbrüche, technische Schutzmaßnahmen oder Mehrfachzugriffe von tatsächlichen Kundenkontakten abweichen.

(5) Ein Anspruch auf absolute Vollständigkeit oder die Erfassung jedes einzelnen Vorgangs besteht nicht.

(6) Partner erhalten grundsätzlich Zugriff auf ihre eigenen freigegebenen Unternehmensdaten und die ihnen bereitgestellten Statistiken, nicht jedoch auf personenbezogene Daten anderer Partner oder Nutzer allein aufgrund ihrer Teilnahme.

(7) STADTSELECT kann Daten des Netzwerks in aggregierter oder anonymisierter Form zur technischen Verbesserung, Netzwerkplanung und statistischen Auswertung verwenden, soweit dies rechtlich zulässig ist.

(8) Nach Vertragsende können öffentliche Profile und der Zugriff auf den Partnerbereich entfallen. Gesetzliche Auskunfts- und Herausgabeansprüche sowie vereinbarte Datenexportmöglichkeiten bleiben unberührt.

(9) Der Partnerbereich enthält derzeit bis zu 28 Kennzahlen zu Reichweite, Favoriten und Stammkunden, erfassten Kundeninteraktionen, Angeboten, Stempel- und Mehrfachkartenprogrammen sowie dem Postfach. Berechtigte Partner können verfügbare Zeitreihen bis zu 366 Tage, Vergleiche und CSV-Exporte abrufen; Standortleiter nur entsprechend ihrer jeweiligen Rolle und Standortberechtigung.

(10) Es handelt sich grundsätzlich um technische und aggregierte Kennzahlen, nicht um eine Garantie vollständiger Besucherzahlen oder lückenloser historischer Daten. Ein Aufruf ist nicht mit einem eindeutig erkannten Besucher und eine Aktivierung nicht mit einer abgeschlossenen Einlösung gleichzusetzen. Je nach Kennzahl können historische Zeiträume oder Zuordnungen unvollständig sein.

(1) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften einzuhalten.

(2) Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch STADTSELECT enthält die Datenschutzerklärung unter /datenschutz.

(3) Der Partner ist für die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen seiner eigenen Kundenbeziehungen verantwortlich.

(4) Personenbezogene Daten, die ein Partner im Rahmen einer Einlösung unmittelbar von einem Kunden erhält, dürfen ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken verarbeitet werden.

(5) Ein Anspruch auf Herausgabe von Mitgliederlisten oder personenbezogenen Nutzungsprofilen besteht nicht.

(6) Nicht öffentliche Geschäfts- und Betriebsinformationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden und erkennbar vertraulich sind, sind vertraulich zu behandeln, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht oder sonstige rechtliche Berechtigung besteht.

(7) Die konkrete datenschutzrechtliche Rollenverteilung bei zusätzlichen Funktionen oder Datenübermittlungen richtet sich nach deren tatsächlicher Ausgestaltung und gegebenenfalls gesonderten Datenschutzvereinbarungen.

(8) Bei optionalen Stempel-, Prämien- und Mehrfachkartenprogrammen dürfen berechtigte Mitarbeiter beziehungsweise Standortleiter nur die für eine konkrete Prüfung, Gutschrift oder Einlösung erforderlichen Kundendaten einsehen und verarbeiten. Buchungsprotokolle können technische Benutzerkennungen, Programm und Standort, Stempel- oder Leistungseinheiten, Zeitpunkt und die ausführende Person sowie bei Mehrfachkarten-Gutschriften den erfassten Paketbetrag enthalten. Unabhängige Werbeansprachen oder die Erstellung eigener Kundenprofile allein aus diesen Plattformdaten sind nicht erlaubt.

(9) Ein beendetes oder ungesichertes Gastprofil kann den Zugriff auf persönliche Kartenstände verlieren. Der Partner bleibt für bereits verkaufte Leistungen und gesetzlich bestehende Kundenansprüche unabhängig von einer technischen Kontolöschung verantwortlich; eine solche Löschung beseitigt diese Ansprüche nicht automatisch.

(10) Favoriten und Stammkundenbeziehungen sind unterschiedliche Funktionen. Im derzeitigen Stammkunden-Beitrittsablauf wird eine ausdrückliche unternehmensbezogene Bestätigung des Nachrichtenempfangs verlangt. Werbenachrichten dürfen nur an aktuell empfangsberechtigte Kunden über die vorgesehenen Plattformfunktionen versendet werden. Die Beendigung der Stammkundschaft beendet auch die Berechtigung für zukünftige Werbenachrichten; erforderliche historische Nachweise können bestehen bleiben.

(11) Der Partner darf Kundenkennungen, Stammkundenstatus, Scan- und Buchungshistorien sowie weitere zugängliche Kundendaten ausschließlich im Rahmen seiner jeweiligen Berechtigung und der gesetzlichen Verarbeitungsvoraussetzungen verwenden. Für die eigene externe Kundenverarbeitung ist das Unternehmen im rechtlich einschlägigen Umfang selbst verantwortlich. Erforderliche gesonderte Datenschutzvereinbarungen sind nach tatsächlicher Rollenverteilung abzuschließen.

(12) Berechtigte Partner und Standortleiter können im geschäftlichen Postfach innerhalb der jeweils freigegebenen Unternehmens- und Standortrechte Nachrichten an aktuell empfangsberechtigte Stammkunden senden. Andere Mitglieder und Mitarbeiter sind keine zusätzlichen Empfängergruppen für die Unternehmenswerbung. Mitarbeiter können selbst keine Unternehmenswerbung versenden.

(13) Vor dem Versand werden die aktuelle Rolle und Standortzuordnung, Stammkundenstatus, Einwilligungsnachweis sowie die vorhandenen Versandgrenzen serverseitig geprüft. Im aktuellen Regelbetrieb gelten insbesondere Zehn-Tage-Beschränkungen für Gruppenversendungen und erneute Zustellungen an denselben Empfänger eines Unternehmens. Der tatsächliche Versand richtet sich nach den technisch bestätigten Berechtigungen und Fristen.

(14) Der Partner ist für die Rechtmäßigkeit von Werbung, Nachrichten, Abbildungen und individuellen Angeboten verantwortlich. Er hat die gesetzlichen Datenschutz-, Werbe- und Verbraucherschutzpflichten zu beachten und darf technische Kontrollen nicht umgehen. Ein ausreichender rechtlicher Werbetatbestand muss unabhängig von einer technischen Freigabe bestehen.

(15) Empfänger können Nachrichten im persönlichen Postfach ausblenden. Das Ausblenden löscht nicht automatisch zugrunde liegende Nachrichten, gesetzlich erforderliche Einwilligungs-, Zustell- oder Einlösungsnachweise. Der Partner darf personenbezogene Postfach- und Kundendaten nicht für unzulässige externe Werbung auslesen oder weiterverwenden. Gesetzliche Auskunfts-, Lösch- und sonstige Datenschutzrechte bleiben unberührt.

(1) Der Partner ist für den sachgerechten Umgang mit den Zugängen zu seinem Partnerkonto verantwortlich.

(2) Zugänge dürfen nur durch berechtigte Personen genutzt werden.

(3) Zugangsdaten sind angemessen vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen.

(4) Der Partner hat STADTSELECT unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen unbefugten Zugriff oder einen sicherheitsrelevanten Vorfall bestehen.

(5) Änderungen von Zugangsberechtigungen innerhalb des Unternehmens müssen rechtzeitig berücksichtigt werden.

(6) STADTSELECT kann angemessene Sicherheitsmaßnahmen treffen, soweit dies zum Schutz der Plattform und ihrer Nutzer erforderlich ist.

(7) Partner müssen geschäftliche Postfachzugänge ihrer berechtigten Personen schützen und Zugriffsrechte beim Ausscheiden von Mitarbeitenden oder Standortleitern zeitnah entziehen. Mitarbeitende besitzen keine eigenständige Berechtigung zum Unternehmens-Werbeversand.

(1) STADTSELECT bemüht sich um einen zuverlässigen und sicheren Betrieb der Plattform.

(2) Eine jederzeit vollständig störungsfreie Verfügbarkeit kann technisch nicht gewährleistet werden.

(3) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen und Ausfälle externer Dienstleister entstehen.

(4) STADTSELECT darf die Plattform technisch weiterentwickeln und Funktionen verbessern.

(5) Wesentliche Einschränkungen vertraglich vereinbarter Leistungen erfolgen nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen und der berechtigten Interessen der Partner.

(6) Individuell vereinbarte Leistungszusagen bleiben verbindlich.

(1) STADTSELECT haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Ebenso unbeschränkt haftet STADTSELECT für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet STADTSELECT im gesetzlich zulässigen Umfang auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

(6) STADTSELECT haftet nicht allein deshalb für die Vertragserfüllung eines Partners gegenüber dessen Kunden, weil dessen Angebot auf der Plattform veröffentlicht wurde.

(7) Die Haftung aus eigenen Pflichtverletzungen bleibt davon unberührt.

(8) Der Partner haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die er durch schuldhafte Verletzung seiner vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten verursacht.

(1) Soweit nicht individuell eine bestimmte Laufzeit vereinbart wird, wird die Partnerschaft auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Während einer unbefristeten kostenlosen Teilnahme kann der Partner die Partnerschaft jederzeit in Textform kündigen, soweit keine abweichenden individuellen Vereinbarungen bestehen.

(3) STADTSELECT kann eine unbefristete Partnerschaft ordentlich beenden. Soweit die Platform-to-Business-Verordnung Anwendung findet, wird die Beendigung grundsätzlich mindestens 30 Tage vorher unter Angabe der Gründe auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen von der Ankündigungsfrist, insbesondere bei bestimmten schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen, bleiben unberührt.

(6) Nach Beendigung der Partnerschaft wird die öffentliche Darstellung des Partnerprofils und der zugehörigen Inhalte grundsätzlich eingestellt.

(7) Der Zugang zum Partnerbereich kann anschließend beendet werden.

(8) Bestehende Ansprüche, gesetzliche Aufbewahrungspflichten und gegebenenfalls erforderliche Nachweise bleiben unberührt.

(9) Soweit gesetzlich erforderlich oder individuell vereinbart, wird der Partner über bestehende Möglichkeiten zum Zugriff auf oder zur Herausgabe seiner Unternehmensdaten informiert.

(10) Die Beendigung einer Partnerschaft lässt bereits entstandene Kundenansprüche aus zugesagten Prämien oder beim Partner erworbenen Leistungspaketen unberührt. Erforderliche Dokumentationen über ausstehende Leistungen, Einlösungen und rechtlich aufzubewahrende Geschäftsvorgänge sind angemessen abzuwickeln beziehungsweise aufzubewahren.

(1) STADTSELECT kann diese Partnerbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen anpassen, insbesondere bei rechtlichen Änderungen, neuen Sicherheitsanforderungen oder wesentlichen Weiterentwicklungen des Plattformangebots.

(2) Soweit die Platform-to-Business-Verordnung Anwendung findet, werden Änderungen grundsätzlich mindestens 15 Tage vor ihrem vorgesehenen Inkrafttreten auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt.

(3) Erfordert eine Änderung erhebliche technische oder geschäftliche Anpassungen des Partners, wird eine entsprechend längere Frist berücksichtigt, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

(4) Gesetzlich geregelte Ausnahmen, insbesondere bei dringenden Sicherheitsrisiken oder zwingenden rechtlichen Anforderungen, bleiben unberührt.

(5) Änderungen, die nach anwendbarem Recht einer ausdrücklichen Zustimmung bedürfen, werden nicht allein durch Schweigen wirksam.

(6) Die gesetzlichen Kündigungs- und sonstigen Rechte der Partner bleiben unberührt.

(1) Partner können sich bei Beschwerden über die Zusammenarbeit, technische Einschränkungen, die Behandlung von Inhalten oder Maßnahmen gegen ihr Konto an STADTSELECT wenden.

Kontakt: support.stadtselect@gmail.com

(2) Beschwerden werden unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung und Komplexität innerhalb einer angemessenen Frist geprüft.

(3) STADTSELECT bemüht sich um eine transparente, sachliche und diskriminierungsfreie Bearbeitung.

(4) Das Beschwerdeverfahren ist für Partner kostenlos.

(5) Gesetzliche Ansprüche auf Begründung, Überprüfung von Maßnahmen oder gerichtlichen Rechtsschutz bleiben unberührt.

(6) Soweit zusätzliche gesetzliche Anforderungen an interne Beschwerdeverfahren oder außergerichtliche Streitbeilegung bestehen, sind diese zu beachten.

(7) Hinweise auf mutmaßlich rechtswidrige Unternehmensinhalte oder Nachrichten können über das öffentliche Support- und Meldeverfahren eingereicht werden. Partner können dort auch die Überprüfung einer sie betreffenden Moderationsmaßnahme anregen. Gesetzliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsrechte bleiben unberührt.

(1) Partner bleiben grundsätzlich frei, ihre Waren und Dienstleistungen auch außerhalb von STADTSELECT anzubieten.

(2) Sie entscheiden selbst über ihre regulären Preise, soweit keine im Einzelfall wirksam vereinbarten Bedingungen entgegenstehen.

(3) STADTSELECT verlangt grundsätzlich nicht, dass außerhalb der Plattform dieselben oder höhere Preise angeboten werden.

(4) Die Veröffentlichung eines besonderen STADTSELECT Vorteils kann mit eigenen, für das jeweilige Angebot rechtmäßig festgelegten Bedingungen verbunden sein.

(5) Eine generelle Verpflichtung, STADTSELECT gegenüber anderen Verkaufs- oder Werbekanälen zu bevorzugen, besteht nicht.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dieses anwendbar wäre.

(2) Für gerichtliche Streitigkeiten gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Ein gesetzlich zulässiger besonderer Gerichtsstand kann individuell vereinbart werden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt, soweit gesetzlich vorgesehen.

(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor entgegenstehenden Bestimmungen dieser AGB.

(5) Zwingende gesetzliche Rechte der Vertragspartner bleiben unberührt.